Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Getränke-Service Meyer
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen dem Getränke-Service Meyer, Buchenstraße 17 49413 Dinklage, und seinen Kunden (Verbraucher und Unternehmer) in
der jeweils gültigen Fassung.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Getränke-Service Meyer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche
oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Gegenüber Unternehmern können Preise auch netto zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer angegeben
werden.
(2) Der Kaufpreis ist bei Lieferung in bar, per EC-/Kreditkarte oder nach gesonderter Vereinbarung per Rechnung zahlbar.
(3) Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen werden
Verzugszinsen in Höhe von 5 % des Nettorechnungsbetrags in Rechnung gestellt.
4. Lieferung und Lieferbedingungen
(1) Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Adresse.
(2) Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten; verbindliche Liefertermine bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Lieferung zum vereinbarten Zeitpunkt entgegengenommen werden kann.
(4) Es gilt ein
Mindestbestellwert von 250,00 € bzw. eine
Mindestabnahmemenge von 20 Kisten. Wird dieser Wert/Menge nicht erreicht, kann der Getränke-Service Meyer die Lieferung
ablehnen oder einen
Mindermengenzuschlag in Höhe von 50,00 € erheben.
(5) Bei
Kommissionslieferungen gilt:
- Die gewünschte Getränkeauswahl muss mindestens 14 Tage vor dem Liefertermin mit dem Getränke-Service Meyer abgestimmt werden.
- Wird nach Rückgabe der nicht verbrauchten Ware ein Abnahmewert von mindestens 350,00 € nicht erreicht, wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 50,00 € fällig.
- Angebrochene Fässer und Würfel werden stets voll berechnet.
- Flaschenware wird Kistenweise bzw. einzeln (bei Einzelflaschenverkauf) berechnet.
- wir gewährleisten eine Nachlieferung innerhalb von Dinklage oder Abholung an Wochenende und Feiertagen nur nach gesonderter Absprache.
(6) Bei
Kommissionslieferungen mit Kühlwagen gilt:
· Wird nach Rückgabe der nicht verbrauchten Ware ein Abnahmewert von mindestens 400,00 € nicht erreicht, wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 50,00 € fällig.
· Die gewünschte Getränkeauswahl muss mindestens
14 Tage vor dem Liefertermin mit dem Getränke-Service Meyer abgestimmt werden.
- Angebrochene Fässer und Würfel werden stets voll berechnet.
- Flaschenware wird Kistenweise bzw. einzeln (bei Einzelflaschenverkauf) berechnet.
- wir gewährleisten eine Nachlieferung innerhalb von Dinklage oder Abholung an Wochenende und Feiertagen nur nach gesonderter Absprache.
(7) Bei
regulären Bestellungen (keine Kommission) muss die Bestellung mindestens
3 Werktage vor dem gewünschten Liefertermin beim Getränke-Service Meyer eingehen, damit eine fristgerechte
Lieferung gewährleistet werden kann.
(8)
Nachlieferungen im Rahmen von Kommissionslieferungen, deren Ware nicht verbraucht wird, können mit einer
Aufwandspauschale berechnet werden.
(9) Bei
Expresslieferungen behalten wir uns vor, mit einem
Zusatzentgelt zu berechnen.
5. Stornierungen
(1) Bei
Kommissionsbestellungen mit Leihinventar (z. B. Kühlwagen, Theken, Zapfanlagen) ist eine
kostenfreie Stornierung bis 30 Tage vor der Veranstaltung möglich.
(2) Erfolgt die Stornierung später, wird eine
Stornogebühr in Höhe von 100,00 € erhoben.
6. Leergut und Pfand
(1) Leergut (Kisten, Flaschen, Fässer, CO₂-Flaschen etc.) bleibt Eigentum des Getränke-Service Meyer.
(2) Pfand wird gesondert berechnet und bei Rückgabe in einwandfreiem Zustand zurückerstattet.
(3) Nicht zurückgegebenes oder beschädigtes Leergut wird dem Kunden zum Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt.
7. Leihinventar
(1) Vom Getränke-Service Meyer zur Verfügung gestelltes Leihinventar (z. B. Kühlwagen, Theken, Zapfanlagen, Gläser, Garnituren etc.) bleibt Eigentum des Getränke-Service Meyer.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, für geeignete
Aufstell- und Nutzungsbedingungen (z. B. Stromanschlüsse, ebener Stellplatz, Witterungsschutz) zu sorgen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, das Leihinventar sorgfältig zu behandeln und nach Ablauf der Leihdauer vollständig und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben.
(4)
Beschädigungen, Verlust oder unsachgemäße Behandlung des Leihinventars werden dem Kunden zum Wiederbeschaffungspreis bzw. zu den Reparaturkosten in Rechnung gestellt.
(5) Für
verschmutztes Leihinventar wird eine
Reinigungsgebühr je nach Aufwand berechnet.
(6) Der Kunde haftet während der gesamten Leihdauer für das Inventar, auch bei Nutzung durch Dritte.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Getränke-Service Meyer.
9. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.
10. Haftung
(1) Der Getränke-Service Meyer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Getränke-Service Meyer nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(3) In jedem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(4) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall und indirekte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
11. Jugendschutz
(1) Der Verkauf von alkoholischen Getränken erfolgt ausschließlich an Personen ab 16 Jahren, hochprozentige Getränke ab 18 Jahren.
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass bei Lieferung die gesetzlichen Altersgrenzen eingehalten werden.
12. Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB zu.
(2) Unternehmern wird kein Widerrufsrecht eingeräumt.
(3) Details zum Widerrufsrecht finden sich in unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.
13. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet. Weitere Informationen sind in unserer Datenschutzerklärung geregelt.
14. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Sitz des Getränke-Service Meyer.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
