Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Getränke-Service Meyer
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen dem Getränke-Service Meyer, Buchenstraße 17, 49413 Dinklage, und seinen Kunden (Verbraucher und Unternehmer) in
der jeweils gültigen Fassung.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Getränke-Service Meyer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Der Getränke-Service Meyer behält sich vor, Bestellungen abzulehnen oder nur gegen Vorkasse auszuführen, sofern berechtigte Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Gegenüber Unternehmern können Preise netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer angegeben werden.
(2) Der Kaufpreis ist bei Lieferung in bar, per EC-/Kreditkarte oder nach gesonderter Vereinbarung per Rechnung zahlbar.
(3) Bei langfristigen Bestellungen (länger als 30 Tage im Voraus) behält sich der Getränke-Service Meyer vor, Preisänderungen aufgrund geänderter Lieferantenpreise oder Steuersätze weiterzugeben.
(4) Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig.
(5) Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, behält sich der Getränke-Service Meyer vor, die offene Forderung an die Creditreform oder ein anderes zugelassenes Inkassounternehmen zu übergeben. Die hierdurch
entstehenden Kosten trägt der Kunde, soweit gesetzlich zulässig.
4. Lieferung und Lieferbedingungen
(1) Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Adresse.
(2) Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten; verbindliche Liefertermine bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Lieferung zum vereinbarten Zeitpunkt entgegengenommen werden kann.
(4) Kann eine Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden (z. B. keine Anwesenheit, fehlende Zufahrt), behält sich der Getränke-Service Meyer vor, eine Fehlfahrtpauschale zu berechnen.
(5) Es gilt ein Mindestbestellwert von 250,00 € bzw. eine Mindestabnahmemenge von 20 Kisten. Wird dieser Wert bzw. diese Menge nicht erreicht, kann die Lieferung abgelehnt oder ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 50,00 € berechnet
werden.
(6)Kommissionslieferungen
• Die gewünschte Getränkeauswahl muss mindestens 14 Tage vor dem Liefertermin abgestimmt werden.
• Wird nach Rückgabe der nicht verbrauchten Ware ein Abnahmewert von mindestens 350,00 € nicht erreicht, wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 50,00 € fällig.
• Angebrochene Fässer und Würfel werden stets voll berechnet.
• Flaschenware wird Kistenweise bzw. einzeln (bei Einzelflaschenverkauf) berechnet.
• Nachlieferungen können mit einer Aufwandspauschale berechnet werden.
(7) Kommissionslieferungen mit Kühlwagen
• Wird nach Rückgabe der nicht verbrauchten Ware ein Abnahmewert von mindestens 400,00 € nicht erreicht, wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 50,00 € fällig.
• Die gewünschte Getränkeauswahl muss mindestens 14 Tage vor Liefertermin abgestimmt werden.
• Angebrochene Fässer und Würfel werden stets voll berechnet.
• Flaschenware wird Kistenweise bzw. einzeln berechnet.
• Nachlieferungen werden nur nach gesonderter vorheriger Absprache gewährleistet. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.
(8) Bei regulären Bestellungen (keine Kommission) muss die Bestellung mindestens 3 Werktage vor dem gewünschten Liefertermin eingehen.
(9) Bei Expresslieferungen kann ein Zusatzentgelt berechnet werden.
(10) Für aufwändige Transportwege (z. B. Treppen, lange Wege, fehlende Aufzüge) können Zusatzkosten berechnet werden.
(11) Ersatzartikelregelung: Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, ist der Getränke-Service Meyer berechtigt, einen gleichwertigen Ersatzartikel zu liefern, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
(12) Fehlmengen & Bruch: Fehlmengen oder Bruch sind bei Lieferung sofort anzuzeigen. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden.
5. Stornierungen
(1) Bei Kommissionsbestellungen mit Leihinventar (z. B. Kühlwagen, Theken, Zapfanlagen) ist eine kostenfreie Stornierung bis 30 Tage vor der Veranstaltung möglich.
(2) Erfolgt die Stornierung später, wird eine Stornogebühr in Höhe von 100,00 € berechnet.
6. Leergut und Pfand
(1) Leergut (Kisten, Flaschen, Fässer, CO₂-Flaschen etc.) bleibt Eigentum des Getränke-Service Meyer.
(2) Pfand wird gesondert berechnet und bei Rückgabe in einwandfreiem Zustand erstattet.
(3) Nicht zurückgegebenes oder beschädigtes Leergut wird zum Wiederbeschaffungspreis berechnet.
7. Leihinventar
(1) Leihinventar (z. B. Kühlwagen, Theken, Zapfanlagen, Gläser, Garnituren) bleibt Eigentum des Getränke-Service Meyer.
(2) Der Kunde sorgt für geeignete Aufstell- und Nutzungsbedingungen (z. B. ebener Stellplatz, Stromanschlüsse, Witterungsschutz).
(3) Das Leihinventar ist sorgfältig zu behandeln und vollständig sowie in einwandfreiem Zustand zurückzugeben.
(4) Beschädigungen, Verlust oder unsachgemäße Behandlung werden zum Wiederbeschaffungs- bzw. Reparaturpreis berechnet.
(5) Für verschmutztes Leihinventar wird eine Reinigungsgebühr nach Aufwand berechnet.
(6) Der Kunde haftet für das Leihinventar während der gesamten Leihdauer, auch bei Nutzung durch Dritte.
(7) Diebstahlschutz: Der Kunde ist verpflichtet, Leihinventar ausreichend gegen Diebstahl zu sichern. Für entwendetes Inventar haftet der Kunden in voller Höhe.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Getränke-Service Meyer.
9. Höhere Gewalt / außergewöhnliche Umstände
Bei Ereignissen höherer Gewalt (z. B. Witterung, Ausfall von Mitarbeitern, Unruhen, gesetzliche Einschränkungen) ist der Getränke-Service Meyer berechtigt, Liefertermine zu verschieben oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass Schadensersatzansprüche entstehen.
10. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen.
11. Haftung
(1) Der Getränke-Service Meyer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(3) Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder indirekte Schäden ausgeschlossen.
(5) Der Kunde stellt sicher, dass notwendige Stromanschlüsse vorhanden sind. Für Ausfälle aufgrund fehlender oder unzureichender Stromversorgung wird keine Haftung übernommen.
(6) Lagerung nach Lieferung: Für Qualitätsverluste oder Schäden, die durch unsachgemäße Lagerung nach der Lieferung entstehen, übernimmt der Getränke-Service Meyer keine Haftung.
12. Jugendschutz
(1) Alkoholhaltige Getränke dürfen nur an Personen ab 16 Jahren, hochprozentige Getränke ab 18 Jahren abgegeben werden.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass bei Lieferung die gesetzlichen Altersgrenzen eingehalten werden.
13. Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB zu.
(2) Unternehmern wird kein Widerrufsrecht eingeräumt.
(3) Details finden sich in unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.
14. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses verwendet.
Eine Weitergabe erfolgt nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder zur Forderungsdurchsetzung notwendig ist (z. B. an Inkassounternehmen).
Weitere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung.
15. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand für Unternehmer ist der Sitz des Getränke-Service Meyer.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.